Nutzungsbedingungen für die Nutzung der „Cat Tracker-Anwendung“
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN FRESSNAPF GPS-TRACKER FÜR KATZEN
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Erwerb des GPS-Trackers für Katzen („Tracker“) sowie die Nutzung der GPS-Tracking Services für Katzen („Tracking Services“) mittels der im Tracker integrierten SIM („SIM“) und der Katzen Tracking App („App“) durch den Nutzer (zusammen: „Tracker Produkt“).
Anbieter des Tracker Produkts ist die
Fressnapf Tiernahrungs GmbH
Westpreußenstr. 32-38,
D-47809 Krefeld,
(„Fressnapf“)
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, bei denen die Nutzung überwiegend weder der gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Diese AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Erwerbes geltenden Fassung. Die aktuell gültigen AGB können auf Webseite [https://tracker.fressnapf.de/gtc/] abgerufen und ausgedruckt werden.
Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser AGB ist der Erwerb der Hardware, also des Trackers, sowie die zeitlich begrenzte Nutzung der Tracking Services mittels SIM sowie App.
Das Tracker Produkt soll der Gesundheit und Sicherheit Ihrer Katze dienen. Unserem Tracker Produkt liegt ein ganzheitliches Konzept zugrunde, das im Wesentlichen auf der Kenntnis der speziellen Bedürfnisse Ihrer Katze basiert. Zudem sollen die Chancen erhöht werden, Katzen im Falle eines Verlustes wieder aufzufinden. Zur Verwirklichung dieser Ziele verfügt das Tracker Produkt über unterschiedliche Funktionen, insbesondere:
die Bestimmung des Aufenthaltsortes der Katze (GPS-Tracking), um ihre Aktivität nachzuverfolgen
Gesundheitsempfehlungen im Hinblick auf den Aktivitäts-, Kalorien-, und Wasserbedarf der Katze unter Berücksichtigung der individuellen Daten (insbesondere Gewicht, Größe, Rasse),
bedarfsgerechte Information über voraussichtlich relevante Fressnapf Produkte.
Details der einzelnen Leistungen ergeben sich aus diesen AGB, der Produktbeschreibung (abrufbar unter [https://www.fressnapf.de/p/fressnapf-gps-tracker-fuer-katzen-1425046]), der Gebrauchsanleitung beigelegt in der Verpackung.
Vertragsschluss
Erwerb im Markt
Das Tracker Produkt kann, soweit verfügbar, in allen teilnehmenden Fressnapf Märkten erworben werden.
Bestellung im Onlineshop
Das Tracker Produkt kann, soweit verfügbar, im Fressnapf Onlineshop [https://www.fressnapf.de/] („Onlineshop“) erworben werden, insoweit gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Fressnapf Online-Shop, die hier abrufbar sind.
Bestellung über Amazon
Fressnapf präsentiert das Tracker Produkt auch auf der Verkaufsplattform der Amazon Services Europe S.à r.l. („Amazon“). Die über Amazon präsentierten Leistungen sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar (invitatio ad offerendum).
Der Nutzer kann das Tracker Produkt auf Amazon durch Bestätigen des Buttons „In den Einkaufswagen“ in seinen Amazon-Warenkorb legen und später den Bestellvorgang einleiten, oder durch Bestätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ direkt zum Bestellvorgang gelangen. In beiden Fällen gibt der Nutzer erst mit dem Abschließen des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
Zur Bestellung des Tracker Produkts auf Amazon ist ein Amazon Kundenkonto nötig. Für die Anmeldung und Nutzung des Amazon Kundenkontos gelten die Nutzungsbedingungen von Amazon, die hier abrufbar sind.
Nach dem Abschluss des Bestellvorgangs auf Amazon erhält der Nutzer per E-Mail an die in seinem Amazon Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse von Amazon im Auftrag von Fressnapf eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsbestätigung dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Amazon im Auftrag von Fressnapf dem Nutzer eine E-Mail mit der Benachrichtigung zusendet, dass der Tracker an den Nutzer versandt wurde („Vertragsbestätigung“). In dieser Vertragsbestätigung stellt Amazon im Auftrag von Fressnapf dem Nutzer den Vertragstext (bestehend aus AGB und Bestellübersicht) zur Verfügung.
Auch bei einer Bestellung über Amazon wird Fressnapf Vertragspartner des Nutzers bzgl. des Tracker Produkts. Wenn der Artikel mit „Versand durch Amazon“ markiert ist, verwaltet Amazon die Lieferung, und der Amazon Kundenservice kümmert sich um alle Probleme im Zusammenhang mit der Bestellung (vgl. hierzu Ziffer 17.2).
Im Übrigen gelten die bei Vertragsschluss auf Amazon kommunizierten Bedingungen, insbesondere die Versandinformationen bei Versand durch Amazon, die [hier] abrufbar sind. Ohne Einschränkung Ihrer gesetzlichen Rechte – insbesondere des Widerrufsrechts – gelten zudem für Artikel mit Versand durch Amazon die Amazon Rückgabebedingungen, die hier abrufbar sind.
Nutzungsvoraussetzungen
Die Nutzung des Tracker Produkts setzt den Tracker, ein Smartphone, ein Tablet oder ein vergleichbares Gerät („Endgerät“), ein Fressnapf Kundenkonto und die Nutzung der App auf dem jeweiligen Endgerät voraus.
Die Nutzung des Tracker Produkts erfordert die Erfüllung bestimmter Systemanforderungen durch das Endgerät. Eine Übersicht der technischen Voraussetzungen findet sich [https://tracker.fressnapf.de/requirements/].
Die App kann kostenlos im iOS App Store und Google Play Store heruntergeladen werden. In der App muss sich der Nutzer in seinem bestehenden Fressnapf Kundenkonto anmelden, um die Tracking Services zu nutzen. Um die App dauerhaft störungsfrei nutzen zu können, müssen die in den jeweiligen App Stores zur Verfügung gestellten Updates der App installiert werden. Fressnapf stellt sicher, dass der Nutzer über Updates, einschließlich Sicherheitsupdates, der App, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, informiert wird und dass diese ihm bereitgestellt werden. Installiert der Nutzer Updates, die ihm in Übereinstimmung mit dieser Ziffer bereitgestellt wurden, nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so haftet Fressnapf nicht für eine etwaige Vertragswidrigkeit, die allein auf das Fehlen der entsprechenden Updates zurückzuführen ist, sofern
Fressnapf den Nutzer über die Verfügbarkeit des Updates und darüber, welche Folgen es hat, wenn der Nutzer diese nicht installiert, informiert hat und
die Tatsache, dass der Nutzer das Update nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine von Fressnapf bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
Um das Tracker Produkt vollumfänglich nutzen zu können, ist zudem eine Internetverbindung des Endgeräts erforderlich.
Die Nutzung der Tracking Services setzt ein Fressnapf Kundenkonto voraus. Sollten Sie das Kundenkonto löschen, sind Sie ab dem Zeitpunkt der Löschung nicht mehr in der Lage, das Tracker Produkt bestimmungsgemäß zu nutzen. Sie haben in diesem Fall insbesondere keinen Zugang mehr zu den im Rahmen der Anwendung hinterlegten Aktivitätsdaten Ihrer Katze.
Um die ordnungsgemäße Nutzung des Tracker Produkts zu ermöglichen, muss der Nutzer in der App sämtliche als Pflichtfelder gekennzeichneten Informationen korrekt ausfüllen. Bei den abgefragten Daten handelt es sich insbesondere um die Telefonnummer des Nutzers sowie den Namen der Katze, Informationen über das Geschlecht, Kastration bzw. Sterilisation, Rasse, Gewicht, Spezialfutter und soweit vorhanden die Tier Nr. der Katze. Der Nutzer sollte die Aktualität der in der App hinterlegten Daten im eigenen Interesse bzw. Interesse des Tieres in regelmäßigen Abständen kontrollieren und ggf. aktualisieren
Die Tracking Services können ausschließlich in den in den Produktbeschreibungen und der Webseite genannten Länder genutzt werden. Eine Nutzung der Tracking Services außerhalb dieser Länder ist weder gestattet noch möglich.
Das Tracker Produkt ist ausschließlich für das Tracking von Katzen vorgesehen. Eine Nutzung des Tracker Produkts zum Tracking anderer Tiere oder Lebenswesen oder zu anderen Zwecken ist nicht gestattet.
Kosten und Zahlung
Der Nutzer ist verpflichtet, an Fressnapf eine Einmalzahlung in Höhe des ausgewiesenen Betrages für den Tracker zu bezahlen.
Die Einmalzahlung deckt die Kosten für die Nutzung der Tracking Services mittels der SIM während der Laufzeit (vgl. hierzu Ziffer 11.1) ab. Die Nutzung der Tracking Services ist während der Laufzeit nicht mit regelmäßigen bzw. wiederkehrenden Zahlungen verbunden. Es besteht kein entgeltliches Abonnement.
Bestellung im Onlineshop
Bei Erwerb des Tracker Produkts im Onlineshop gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Fressnapf Online-Shop (abrufbar unter https://www.fressnapf.de/agb/).
Bestellungen über Amazon
Bei der Bestellung über Amazon wird auch die Abwicklung der Bezahlung über die Dienste von Amazon vorgenommen. Amazon ist von Fressnapf ermächtigt, Zahlungen im Zusammenhang mit der Bestellung der Tracking Services für Fressnapf zu halten, zu empfangen und auszuzahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des vereinbarten Preises ist Fressnapf gegenüber erfüllt, wenn der Nutzer den Preis ordnungsgemäß und vollständig an Amazon zahlt.
Während des Bestellvorgangs auf Amazon kann der Nutzer unter den verschiedenen von Amazon akzeptierten Zahlungsarten wählen, u.a. Zahlung per Kreditkarte oder Zahlung per Bankeinzug.
Sämtliche Preisangaben im Rahmen der Präsentation auf Amazon sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Lieferung und Versandkosten
Bestellung im Onlineshop
Bei Erwerb des Tracker Produkts im Onlineshop gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Fressnapf Online-Shop (abrufbar unter https://www.fressnapf.de/agb/).
Bestellung über Amazon
Bei der Bestellung über Amazon erfolgt der Versand des Trackers abweichend von der vorstehenden Ziffer nicht durch Fressnapf, sondern durch Amazon selbst. Es fallen gegebenenfalls Versandkosten an, die sich nach den Bestimmungen zu Versandkosten durch Amazon richten. Für den Versand innerhalb Deutschlands gelten die hier abrufbaren Bestimmungen und Preise.
Pflichten von Fressnapf
Der Nutzer wird mit der vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentümer des Trackers.
Fressnapf räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit nach Ziffer 11.1 und örtlich auf die in Ziffer 4.7 genannten Länder beschränktes Recht ein, die Tracking Services zum Zwecke des Trackings von Katzen zu nutzen.
Die technische Verfügbarkeit der Tracking Services steht am Übergabepunkt – der Schnittstelle des von Fressnapf betriebenen IT-Systems zum Internet grundsätzlich zu jeder Zeit zur Verfügung, das heißt über das gesamte Jahr an sieben (7) Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag. Ausgenommen sind Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Daten durchgeführt werden, wobei diese ein angemessenes Maß nicht überschreiten werden und, soweit möglich, wochentags zwischen 18:00 und 8:00, samstags, sonntags oder feiertags stattfinden werden. Fressnapf wird den Nutzer hierüber rechtzeitig in der App informieren, es sei denn eine Mitteilung ist aufgrund von Notfall- und Ad-hoc-Datensicherungs- und Systemwartungsarbeiten nicht möglich.
Sämtliche von Fressnapf über die Webseite, den Onlineshop und/oder die App veröffentlichten Inhalte, Bilder, Videos und Daten sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizensiert von Fressnapf. Die Nutzung dieser Inhalte für andere als persönliche Zwecke ist untersagt, insbesondere die kommerzielle Verwendung und Vervielfältigung.
Fressnapf ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragten, die von Fressnapf geschuldet sind. Unabhängig von der Leistungserbringung durch Dritte bleibt Fressnapf grundsätzlich gegenüber dem Nutzer zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet.
Pflichten des Nutzers
Das Tracking Produkt darf ausschließlich zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen und dadurch sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte nicht auf die Tracking Services oder das Kundenkonto des Nutzers zugreifen können. Der Nutzer stellt sicher, dass die Zugangsdaten für sein Fressnapf Kundenkonto sicher aufbewahrt und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt sind.
In der Verpackung des Trackers befindet sich ein QR-Code, der mit Hilfe eines Gegenstandes (z.B. einer Münze) freigerubbelt werden muss. Der Tracker wird über das Scannen dieses QR-Codes mit der App verknüpft. Dieser Verknüpfungsvorgang kann mit beliebig vielen Endgeräten zum Zwecke der Verknüpfung des Trackers mit der auf dem jeweiligen Endgerät installierten App durchgeführt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den QR-Code sorgfältig aufzubewahren (um beispielsweise im Fall eines Wechsels des Endgeräts, die Verknüpfung mit einem neuen Endgerät herbeizuführen) und den QR-Code nur an Personen weiterzugeben, denen er die Nutzung des Tracker-Produkts ermöglichen dauerhaft möchte.
Updates und Änderungen der Tracking Services
Fressnapf kann die Tracking Services sowie App in dem Umfang ändern, der erforderlich ist, um die Tracking Services bzw. App in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu halten. Solche Änderungen werden ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vorgenommen. Darüber hinaus wird der Nutzer in klarer und verständlicher Weise über die Änderung informiert.
Darüber hinaus kann Fressnapf die Tracking Services sowie App aus den folgenden Gründen ändern:
Änderung ist erforderlich, um die Leistung an eine neue technische Umgebung anzupassen
Änderung ist erforderlich, um die Leistung an eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen,
Änderung ist aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich.
Derartige Änderungen werden ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vorgenommen. Der Nutzer ist berechtigt, sein Kundenkonto jederzeit nach Erhalt der Informationen (siehe nächster Satz) oder nach dem Zeitpunkt der Änderung – je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist – kostenlos zu kündigen, wenn die Änderung den Zugang zu den Tracking Services bzw. App oder deren Nutzung beeinträchtigt, es sei denn, diese Beeinträchtigung ist nur geringfügig. Der Nutzer wird in klarer und verständlicher Weise über die Änderung informiert, und der Nutzer wird in angemessener Zeit im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über das Recht zur Beendigung des Vertrags informiert.
Sperrung und Löschung des Zugangs zu den Tracking Services
Fressnapf ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Tracking Services bzw. zur App vorübergehend für bis zu vier (4) Wochen zu sperren, wenn der Nutzer wiederholt gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere die in Ziffer Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. und Ziffer 8 dieser AGB geregelten Pflichten, verstößt. Die Dauer der Sperrung hängt von der Schwere des Verstoßes ab. Vor und mit Wirksamwerden der Sperrung informiert Fressnapf den Nutzer per E-Mail an die in seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber und begründet die Entscheidung.
Nach der dritten zeitweisen Sperrung oder im Falle eines schweren Verstoßes gegen wesentliche Pflichten ist Fressnapf berechtigt, den Nutzer vollständig auszuschließen und den Vertrag bzgl. der Tracking Services bzw. App außerordentlich zu kündigen. Mindestens vier (4) Wochen vor dem Wirksamwerden des dauerhaften Ausschlusses wird Fressnapf den Nutzer über die Entscheidung per E-Mail an die in seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informieren und begründet diese. Die Frist gilt nicht, wenn Fressnapf
gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Tracking Services bzw. App erfordern und ihr dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
ihr Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach deutschem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt.
In den Fällen, in denen die hier genannte Frist nicht gilt, stellt Fressnapf dem Nutzer die Begründung für seine Entscheidung unverzüglich per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zur Verfügung.
Einer Begründung des dauerhaften Ausschlusses bedarf es nicht, wenn Fressnapf auf-grund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf.
Daneben behält sich Fressnapf vor, die Zugriffsberechtigung des Nutzers vorübergehend auch ohne vorherige Mitteilung zurückzuziehen, auszusetzen oder die Nutzungsmöglichkeit vorrübergehend zu versagen, wenn dies aus sicherheitstechnischen Gründen insbesondere zum Schutz von anderen Nutzern erforderlich ist.
Laufzeit und Kündigung bzgl. Tracking Services
Die feste Laufzeit bzgl. der Tracking Services beträgt vierundzwanzig (24) Monate beginnend mit (i) dem Tag der erstmaligen Verknüpfung der App mit dem Tracker (d.h. Scannen des QR-Codes) oder (ii) ein (1) Monat nach dem Tag des Vertragsschlusses (vorausgesetzt der Tracker wurde ordnungsgemäß geliefert), je nachdem, was früher eintritt („Laufzeit“).
Ein Recht zur ordentlichen Kündigung besteht während der Laufzeit nicht. Die Nutzung der Tracking Services und der App kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Fressnapf oder der Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine wesentliche Pflicht aus diesem Vertrag verstoßen und deswegen der kündigenden Partei das Festhalten an diesem Vertrag nicht mehr zumutbar ist (z.B. in Missbrauchsfällen wie der Nutzung des Tracker Produkts für Menschen, Autos oder Fahrräder).
Um seine Kündigungsrechte auszuüben kann der Nutzer auf der Webseite [hier] oder im Onlineshop [hier] über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ den Vertrag über die Tracking Services kündigen. Die Kündigungsschaltfläche führt den Nutzer unmittelbar zu seiner Bestätigungsseite, die den Nutzer auffordert und ihm ermöglicht, Angaben zu machen
zur Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund,
zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit durch die Seriennummer des Trackers ,
zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrages,
zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll,
zur schnellen elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung an ihn.
Auf der Bestätigungsseite kann der Nutzer durch Betätigen des Buttons „Jetzt kündigen“ seine Kündigungserklärung abgeben. Nach Erklärung seiner Kündigung erhält der Nutzer die Möglichkeit den Inhalt, das Datum und die Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll herunterzuladen. Fressnapf wird dem Nutzer den Inhalt sowie das Datum und die Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, per E-Mail, an die im Fressnapf Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse in Textform bestätigen und auf einem dauerhaften Datenträger (PDF-Datei) zusenden.
Nach Beendigung des Vertrages bzgl. der Tracking Services bzw. App verbleibt der Tracker im Eigentum und Besitz des Nutzers. Der Nutzer kann den Tracker unentgeltlich an Fressnapf zurückgegeben. Für nähere Informationen wenden Sie sich an unsere Marktmitarbeiter oder an unseren Service.
Die vollständige Nutzung des Tracker Produkts setzt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten voraus. Widerruft der Nutzer seine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten ganz oder teilweise, ist Fressnapf berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Tracking Services ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn Fressnapf unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung im Rahmen der Erbringung der Leistungen und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen von Nutzer und Fressnapf die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ende der Laufzeit nicht zugemutet werden kann.
Gewährleistung
Dem Nutzer stehen hinsichtlich des Tracker Produkts die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung zu.
Soweit ein Mangel vom Nutzer angezeigt wurde und die Gewährleistungsansprüche des Nutzers nicht ausgeschlossen sind, ist Fressnapf verpflichtet, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist – durch Maßnahmen nach Wahl von Fressnapf (Ersatzlieferung oder Reparatur) – zu beseitigen.
Haftung
Der Fressnapf haftet gegenüber dem Nutzer auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der verschuldensabhängigen Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit haftet der Fressnapf vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) nur:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (d.h. Tod oder Körperverletzung), und
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 13.2 gelten nicht im Falle von Betrug oder arglistiger Täuschung. Zudem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
Die sich aus Ziffer 13.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und/oder sonstige Personen, für deren Verschulden der Fressnapf nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat.
Der Fressnapf haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund von Ereignissen, die unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet sind („Ereignis höherer Gewalt“). Der Fressnapf wird den Nutzer unverzüglich nach Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt informieren.
Widerrufsbelehrung
Das Recht zum Widerruf gilt nur für Verbraucher.
Bestellung im Onlineshop
Bei Erwerb des Tracker Produkts im Onlineshop gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Fressnapf Online-Shop (abrufbar unter AGB | FRESSNAPF).
Bestellung über Amazon
Widerrufsrechts
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den Tracker in Besitz genommen haben bzw. hat (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der
Amazon Services Europe S.à r.l.,
38 avenue John F. Kennedy,
L-1855 Luxemburg
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht gegenüber Amazon auch im Online-Rücksendezentrum von Amazon ausüben. Erläuterungen und Formulare zum Online-Rückabwicklung über Amazon sind hier abrufbar . Wenn Sie die Möglichkeit der Online-Rückabwicklung nutzen, wird Ihnen Amazon unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster für das Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
| An:
Amazon Services Europe S.à r.l., E-Mail: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Miete der folgenden Ware(n) (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum |
| __________ |
| (*) Unzutreffendes streichen. |
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, über Amazons Online-Rücksendezentrum, hier abrufbar, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Änderungen
Fressnapf behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit daraus keine erheblichen Nachteile für die Nutzer resultieren.
Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens über die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse in Textform angeboten.
Die von Fressnapf angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer diese annimmt. In bestimmten Fällen kann die Annahme des Änderungsangebots im Wege der unter Ziffer 16.4 genannten Zustimmungsfiktion erfolgen.
Annahme im Wege der Zustimmungsfiktion
Das Schweigen des Nutzers gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebots („Zustimmungsfiktion“), wenn
der Nutzer dem Änderungsangebot der Fressnapf nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Änderungsangebots widerspricht oder
das Änderungsangebot von Fressnapf nur deshalb erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen
aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf oder
einer verbindlichen Verfügung einer für Fressnapf zuständigen Behörde widerspricht.
In diesen Fällen wird Fressnapf den Nutzer auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
Ausschluss der Zustimmungsfiktion
Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
bei Änderungen von Preisen,
bei Änderungen der Hauptleistungspflichten,
bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen würden oder
bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Fressnapf erheblich zugunsten von Fressnapf verschieben.
In diesen Fällen wird Fressnapf die Zustimmung des Nutzers auf andere Weise einholen.
Kündigungsrecht des Nutzers bei Zustimmungsfiktion
Macht Fressnapf von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Nutzer den Vertrag bzgl. der Tracking Services vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird Fressnapf den Nutzer in dem Änderungsangebot hinweisen.
Kundendienst
Bestellung im Onlineshop
Der allgemeine Kundenservice von Fressnapf ist per Telefon unter 02151-4115760, Montag bis Samstag von 08:00 – 20:00 Uhr oder per E-Mail unter info@fressnapf.de zu erreichen. Darüber hinaus steht dem Nutzer [https://www.fressnapf.de/hilfe/kontakt/tracker/kontaktformular] ein Kontaktformular zur Verfügung, welches dem Nutzer Zugang zum Tracker Produkt spezifischen Kundenservice bietet.
Bestellung über Amazon
Im Falle die Bestellung und der Versand über Amazon abgewickelt werden (Artikel ist mit dem Hinweis „Versand durch Amazon“ markiert), übernimmt Amazon auch den Kundendienst bzgl. des Versand. Informationen zum Amazon Kundendienst sind hier abrufbar: hier. Weitere Informationen, insbesondere zur Beilegung von Streitigkeiten in diesen Fällen, finden Sie auf der Hilfeseite, die hier abrufbar ist.
Im Übrigen (d.h. insbesondere für nicht Versandbezogene Anfragen) steht dem der Kundendienst von Fressnapf zur Verfügung (vgl. Ziffer 17.1)
Schlichtung und Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/zu finden ist.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.,
Straßburgerstr. 8,
77694 Kehl
www.verbraucher-schlichter.de.
Fressnapf ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.